00:00:00: Herzlich Willkommen zum CNV News Podcast der Cubshafener Nachrichten und Niederelbe-Zeitung.

00:00:06: In einer täglichen Zusammenfassung erhalten sie von Montag bis Samstag die wichtigsten Nachrichten in einem kompakten Format, von sechs bis acht Minuten Länge am Mikrofon Dieter Büge.

00:00:18: Donnerstag, neunter Juli, zwei tausend sechsunzwanzig hunderte Kilogramm Kokain ein Mann aus Hermor wegen Drogenschmuggels angeklagt.

00:00:28: Polizei und Justiz beschäftigen derzeit mehrere Drogenfälle.

00:00:32: In Hamburg stehen ein Hemorrhoch und acht weitere Männer wegen mutmaßlichen Kokain-Schmuggels vor Gericht.

00:00:38: Fast zeitgleich durchsuchten Ermittler bei einer Razzia-Objekte in Hechthausen.

00:00:43: In Hermor, Hechthausen und der Region häufen sich derzeit die Polizeimeldungen.

00:00:48: Während vor dem Landgericht Hamburg ein Prozess gegen neuen mutmaßliche Kokain-Schmuggler begonnen hat unter den sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch einen Mann aus Hermor befindet, sorgte nahezu Zeitgleich eine groß angelegte Drogenrazier für Aufsehen.

00:01:01: Dabei durchsuchten Ermittler unter anderem Objekte in Hechthausen.

00:01:05: Neun Männer sind in Hamburg angeklagt worden, weil sie in Containern hunderte Kilogramm Kokain nach Deutschland geschmuggelt haben sollen.

00:01:12: Ob sich die Angeklagten zu den Vorwürfen äußern werden ist bislang unklar – Nach Informationen unseres Medienhauses stammt einer der Ange klagten aus Hämmer.

00:01:22: Auf Nachfrage bestätigte die Staatsanwaltschaft diese Information.

00:01:26: Der erste Prozesstag am Landgericht Hamburg endete nach Verlesung der Anklage.

00:01:31: Die Gruppe soll versucht haben, große Mengen Kokain versteckt zwischen Bananen aus Ecuador über den Hamburger Hafen nach Deutschland zu schmuggeln.

00:01:39: Die Staatserwaltschaft wirft den Angeklagten in drei Fällen vor, Kokain aus Südamerika nach Deutschland geschmuggelt oder entsprechende Transporte geplant zu haben.

00:01:48: Die Drogen wurden im Containern mit Handelswaren wie Ananas, Bananens, Mais und Düngertransportiert.

00:01:55: Der Anklage zufolge gelangte im Herbst, in einem Container mit gefrorener Ananas und entdeckt über den Hafen Bremerhaven nach Deutschland.

00:02:06: Die Drogen sollen anschließend von zwei Angeklagten abgeholt worden sein.

00:02:11: Nach Informationen der Deutschen Pressagentur ließ einer der Ange klagten die Früchte später in einer Biogasanlage vernichten.

00:02:18: Zwei weitere Schmuggelfersuche über den Hamburger Hafen scheiterten laut Staatsanwaltschaft.

00:02:23: Im Februar, zwei Tausendfünfundzwanzig entdeckte der Zoll rund fünfhundert zwanzig Kilogramm Kokain das zwischen Bananen aus Ecuador versteckt war.

00:02:32: Zuvor war ein Hinweis eingegangen.

00:02:34: Ein weiterer geplanter Transport aus Paraguay kam wegen Lieferproblem nicht zustande.

00:02:40: Den Angeklagten wird Handel treiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen.

00:02:45: Vier der neuen Beschuldigten sitzen derzeit in Untersuchungsaft, Der Prozess wird am Zweiundzwanzigsten Juli um Dreizehn Uhr dreißig fortgesetzt.

00:02:54: Im März zwei Tausend Fünfundzwanziger sollen die Ange klagten vereinbart haben Kokain aus Paraguay nach Hamburg zu verschiffen.

00:03:00: Durch eine Flut entstandene Lieferengpässe bei dem zur Tarnung bestellten Futter vereitelten die Einfuhr der Drogen.

00:03:08: Für Aufsehen sorgte zudem eine groß angelegte Drogenrazier der Polizei am Montagabend.

00:03:13: Ermittler durchsuchten vierzehn Objekte in Niedersachsen und nahmen zwei Verdächtige im Alter von einundzwanzig-und-vondreißig Jahren fest, beide sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.

00:03:23: Polizeiinspektion und Staatsanwaltschaftsstaate sprechen von einem klaren Verfahren.

00:03:28: Die Ermittlungen laufen seit Herbst vergangenen Jahres, mehr als einhundert Einsatzkräfte verschiedener Polizeidienstellen durchsuchten am Montagabend zwischen siebzehn-und dreiundzwanzig Uhr zeitgleich Objekte in Stade Hammer, Zeven lehrte im Bereich Lychodannenberg sowie in Hechthausen.

00:03:45: Dabei stellten sie jeweils etwa dreihundertzehn Gramm Kokain, vierhundert Gramm Marihuana, achtzig Ecstasy-Tabletten sowie rund sechzigtausend fünfhundert Euro Bargeld und Goldschmuck sicher.

00:03:57: Nach bisherigem Ermittlungsstand wird einer Gruppierung mit Vierverdächtigen im Alter von einundzwanzig bis vierzig Jahren der Handel mit mindestens dreißig Kilogramm Kokaine vorgeworfen.

00:04:08: Die Droge soll mit einem monatlichen Absatz von rund vier Kilogramm in den Landkreisen Stade, Rothenburg, Lücher-Dannenberg und Cuxhaven verkauft worden sein.

00:04:17: Der Beschuldigte soll den Kukainhandel organisiert haben, während er eine Jahrzehnte verhängte Haftstrafe wegen Betäubungsmittelhandels verbüsste.

00:04:26: Nach Angaben der Ermittler befand es sich im offenen Vollzug.

00:04:30: Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Nachfrage unseres Medienhauses, dass der Prozess in Hamburg und die Ratia Niedersachsenen in keinem Zusammenhang stehen.

00:04:47: Der Bund der Steuerzahler schaltet sich in den Fallcafé Brüning ein.

00:04:51: Seine Kritik an Ottondorf ist deutlich, die Stadthabe unnötige Risiken übernommen, Verträge schlecht gestaltet und so vermeidbare Kosten von fast twohundertzeigundneinzigtausend Euro verursacht.

00:05:03: Der Rechtsstreit um den Um- und Rückbau des früheren Café Brüning in Otterndorf beschäftigt nun auch den Bund der Steuerzahler kurz BDST.

00:05:12: Auf Anfrage von cnv-medien.de bestätigt Nico Steinert Referentverhaushalts- und Finanzpolitik beim BDS T Niedersachsen Bremen Das sich der Verband seit Ende April mit dem Fall befasst.

00:05:24: Damals war bekannt geworden, dass die Stadt Otterndorf und damit letztendlich die Steuerzahler für die Folgen des städtischen Engagements rund um das Café aufkommen müssen.

00:05:33: Inzwischen stehen auch die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten fest – dreizehntausend neunhundertfünfzig Euro und dreiundsebzig Cent!

00:05:41: Das teilt Stadtdirektor Frank Thielebeule in der jüngsten Sitzung des Stadtrates mit.

00:05:46: Zusammen mit der Vergleichssumme von rund twohundertsechzigtausend Euro belaufen sich die Kosten auf knapp zweihundertzweiundneunzig tausend EUR.

00:05:54: Der Bund der Steuerzahler findet deutliche Worte.

00:05:57: Der finanzielle Schaden für die Stadt wäre erst gar nicht zustande gekommen, wenn sich die Stadt bei der Weiternutzung der Immobilie des Café Brüning gänzlich herausgehalten hätte – erklärt Steinert.

00:06:07: Aus Sicht des Verbandes habe keinerlei Erfordernis bestanden in die private Angelegenheit rund um Verkauf oder Verpachtung einzugreifen.

00:06:15: Die Stadt habe die Risiken billigend in Kauf genommen.

00:06:19: Es ist nicht die Aufgabe einer Kommune für den Betrieb eines Cafés zu sorgen betont Steinert.

00:06:24: Die Erfahrung zeige, dass kommunales Engagement in der Gastronomie in der Regel kein zielführendes und gewinnbringendes Unterfangen sei.

00:06:31: Sein Fazit?

00:06:32: Die am Ende vom Steuerzahler zu tragenden Aufwendungen waren unterm Strich vor allem eines – vermeidbar!

00:06:39: Der Fallnamenende.

00:06:42: Die Familie Brüning wollte das traditionsreiche Café am Kirchplatz aus Altersgründen abgeben.

00:06:47: Nachdem die Suche nach einem Käufer schwierig verlief, sprang die Stadt mit dem damaligen Verwaltungsschef Harald Zarte ein.

00:06:54: Sie wollte nach damaliger Darstellung einen städtebaulichen Missstand an zentraler Stelle verhindern.

00:07:00: Anfangs Jahrzehnte wurde Claudia Wolf als Unterpächterin präsentiert.

00:07:05: Sie und ihr Geschäftspartner Stefan Griebing bauten das Café grundlegend um- und setzten auf ein modernes Konzept im norddeutschen Industriestil.

00:07:14: Das in der Unterpachtvertrag wurde nicht verlängert, die Stadt kündigte ihr Pachtverhältnis mit Olaf Brüning zum einandreißigsten Dezember-Zweißen-Zweiundzwanzig.

00:07:22: Anschließend entstand Streit über den von der Familie geforderten Rückbau.

00:07:28: Während der Pachtvertraget zwischen Familie Brünen und der Stadt eine Rückbauferpflichtung enthielt, fehlte eine entsprechende Regelung im Unterpachvertrag.

00:07:36: Am Ende stand ein Vergleich vor dem Landgericht Stade zu Lasten der Stadt.

00:07:41: Diese Vertragsgestaltung kritisiert der BDST besonders, nach Steiners Einschätzung hätte eine gründliche Prüfung ergeben müssen, dass ein direktes Pachtverhältnis zwischen Eigentümerin und Privaterpächterinnen die bessere Lösung gewesen wäre – dann hätten die privaten Parteien Betriebs- und Rückbaupflichten untereinander regeln können.

00:07:59: Das Versagenwert des Prozesses mit städtischer Beteiligung habe eindeutig in der Vertragsstaltung gelegen So steinert, nicht nachvollziehbar sei warum die Stadt eine doppelte Risikoübernahme zu ihrem Nachteil eingegangen sei.

00:08:14: Sie habe gegenüber der Eigentümerin die Pachtzahlung garantiert unabhängig vom Erfolg der Unterverpachtungen.

00:08:20: Zudem haben sie das Rückbaukostenrisiko vollständig übernommen weil die Verpflichtung nicht an die Unterpächterin weitergegeben worden sei.

00:08:28: Die Stadt ließ Schnelligkeit vor Sorgfalt walten, kritisiert Steinert.

00:08:32: Nach der Entscheidung für die Anpachtung habe sich die Kommune schnell auf eine Unterpächterin festgelegt und kurz nach Abschluss des Pachtvertrages auch den Unterpachtvertrag vereinbart.

00:08:42: Problematisch bewertet der BDSD zudem die politische Kontrolle.

00:08:47: In der Ottondorfer Ratsdebatte war bereits kritisiert worden, dass der betreffende Vertrag nach Darstellung der SPD nicht dem Verwaltungsausschuss zur Beratung vorgelegt worden sei.

00:08:56: Steinhardt nennt es überaus problematisch – das dem Ausschuss, der Unterpachtvertrag und dessen Ausgestaltung vorenthalten worden sein.

00:09:05: Die Stadtpolitik sei nicht nur Entscheidungsgremium, sondern auch korrektiv der Verwaltung.

00:09:10: Sie müsse Vorhaben auf Sinnhaftigkeit, Machbarkeit und Finanzierbarkeit prüfen können.

00:09:16: Da der Verwartungsausschuss nicht öffentlich tagt, wäre die Vertraulichkeit gewahrt gewesen – und der Fall in das Schwarzbuch der Öffentlichen Verschwendung aufgenommen wird, lässt der BDST offen!

00:09:28: Jedes Jahr werde redaktionell entschieden, welche exemplarischen Fälle berücksichtigt würden – so Steinert.

00:09:33: Bekannt gegeben werden dies erst mit der Veröffentlichung im Frühherbst.

00:09:37: Für andere Kommunen leitet der Verband eine klare Lehre ab Sie sollten von Pacht- oder Unterpachtverträgen absehen die nicht ihren originären Aufgabenbereich betreffen.

00:09:48: Dazu gehören auch die Gastronomie.

00:09:50: So könnten wirtschaftlich riskante Pachtabenteuer bereits im Vorfeld vermieden werden.

00:09:56: Auch bei der Aufarbeitung sieht der Bund der Steuerzahler die Stadt Otterndorf in der Pflicht.

00:10:01: Weil ein unvermeidbarer Schaden zu Lasten der Steuerzahlern entstanden sei, sollten die Otternderferinnen und Ottondorfer umfassend darüber informiert werden wie es zu dem Vorgang kommen konnte.

00:10:11: Versäumnisse und deren Ursachen müssten klar benannt werden.

00:10:15: Außerdem müsste die Stadt darlegen warum sich ein solcher Fall künftig nicht wiederholen werde.

00:10:25: Redaktionsleitung Ulrich Rode Produktion Win Marketing, Agentur für Audio-Produktion.